Die gleichnamige Partei will dagegen in den Bundestag, macht derzeit Wahlkampf, und das sorgt mal wieder für Verwechslungen. „Diese Freie-Wähler-Partei hat nichts mit den originalen Freien Wählern zu tun, die als Vereine organisiert und ausschließlich kommunal in den Kreistagen, Gemeinderäten und Ortschaftsräten engagiert sind“, betont der Landesvorsitzende der Freien Wähler des Landesverbands Baden-Würtemberg e.V., Bürgermeister a.D. Wolfgang Faißt aus Renningen. Die Abgrenzung zur Freie-Wähler-Partei ist wichtig. „Wir sind nicht gebunden an ein Parteiprogramm bzw. an eine Ideologie und entscheiden frei und rein sachorientiert“, sagt Bernhard Schweizer, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Freie Wähler Landesverbands Baden-Würtemberg e.V.“ Als solche konzentrieren sich die Freien Wähler-Vereine auf die Kommunalpolitik – auch das ein Unterschied zur Partei. „Wir sind verwurzelt in der Kommunalpolitik in den Landkreisen, Städten und Gemeinden in Baden-Würtemberg und wir haben einen engen Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern. In der Landes- oder Bundespolitik wollen die original Freien Wähler nicht mitmischen.
Die kommunale Verankerung und die parteipolitische Unabhängigkeit sind die großen Stärken der Freien Wähler, meint Marc Schwendemann, Fraktionssprecher in Elzach. Deshalb sind die kommunalen Freien Wähler auch die stärkste politische Kraft in den baden-würtembergischen Gemeinderäten. Der Freie Wähler Landesverband wurde 1956 gegründet und war Mitglied im Bundesverband. 2010 kam es zur Trennung, als der Bundesverband in eine Partei umgewandelt wurde, um landes- und bundespolitische aktiv zu sein. Die Kommunalpolitik sollte den Vereinen vorbehalten bleiben. Die Namensgleichheit blieb bestehen. „Es gibt zwar eine Namensgleichheit, der Kreisverband und alle Stadt- und Ortsvereine haben allerdings nichts mit dieser Freie-Wähler-Partei zu tun. Wir werden die Kandidatur der gleichnamigen Partei nicht unterstützen und nehmen eine neutrale Position ein“. Besonders ausgeprägt ist der Wunsch nach Abgrenzung, wenn es um rechtslastige Aussagen geht. Gerade mit dem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger können sich die original Freien Wähler in Baden-Würtemberg nicht identifizieren. Von rechten Aussagen distanzieren wir uns klar. Über die Migrationspolitik müsse man reden, aber sachorientiert, in wertschätzendem Umgang miteinander.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das letzte Jahr war in jeglicher Hinsicht für uns alle schwierig. Kriege, Krisen und Skepsis beherrschten die Nachrichten, zum Teil auch unseren Alltag. Auch das Jahr 2025 wird sehr herausfordernd. Vor allem unsere Wirtschaft ist schwer gebeutelt und befindet sich im akuten Krisenmodus. Viele Unternehmen stellen sich für schwierige Zeiten neu auf. Das ist auch der Grund, warum ich heute nicht persönlich anwesend sein kann – auch meine Geschäftsleitung versucht mit uns gemeinsam, die Weichen für das anspruchsvolle Jahr 2025 zu stellen.
Die Probleme der Wirtschaft haben auch deutlichen Einfluss auf unsere Politik, speziell auf unsere Kommunalpolitik - also auf den Ort, an dem all die gutgemeinten Gesetze umgesetzt werden müssen. Und hier gibt es wahrhaft vieles, das uns hindert oder einschränkt, unsere Stadt schneller nach vorne zu bringen. Doch was bringt Jammern und Klagen? Gar nichts! Ich möchte meinen Blick nach vorne richten. Wir müssen mit den aktuellen Rahmenbedingungen leben, die uns gesteckt werden, die Mittel ausschöpfen, die wir haben, und das umsetzen, was möglich ist. Wir alle wollen wieder optimistischer in die Zukunft blicken, Ziele haben und ruhiger leben. Und wir wollen vor allem eine stabile und verlässliche Regierung. Mit der Abgabe Ihrer Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl haben Sie die Möglichkeit, dies mit zu beeinflussen. Wählen gehen zu können ist unser Bürgerrecht,
ja unsere Bürgerpflicht. Wir haben also durchaus Werkzeuge und Möglichkeiten, vieles
selbst positiv zu beeinflussen. Aber was stimmt mich nun optimistisch? Ein Beispiel ist das Ergebnis unserer Kommunalwahl im vergangenen Jahr. Eine hohe Wahlbeteiligung und ein Gemeinderat, der weiblicher und jünger geworden ist, war das erfreuliches Ergebnis.
Durch Ihre Willenserklärung und Ihren demokratischen Rückhalt ist das neue Gremium hoch motiviert, Elzach wieder ein Stück besser zu machen und zukunftsfähig aufzustellen.
Eines möchte ich jedoch klar zum Ausdruck bringen: Alle nachfolgend erwähnten und notwendigen Projekte können wir nicht ohne Neuverschuldung umsetzen. Die geplanten Einnahmen werden niemals auch nur annähernd für die ihnen gegenüberstehenden Aufgaben und Investitionen ausreichen. Die in der großen Politik vielzitierte Schuldenbremse wird in Elzach sowohl in diesem, als auch in den Folgejahren kein Thema sein – das ist sicher. Nun mag man einer Neuverschuldung kritisch gegenüberstehen, aber auch hier könnte man das Ganze positiv sehen: die erhöhte Pro-Kopf-Verschuldung ist vertretbar und für keinen direkt belastend. Im Gegenteil, die geliehenen Mittel bewirken sofort für jeden sichtbare und nutzbare Ergebnisse. Wir werden zusätzlich natürlich alles versuchen, um die Einnahmenseite zu optimieren. Dazu gehört unter anderem erneut der Vorstoß, unsere
seit nun fast 12 Jahren andauernden Bemühungen für Windkraftanlagen auf dem Gschasi fortzusetzen, und diese endlich zu realisieren. Dabei geht es neben dem Ausbau der regenerativen und dezentralen Stromversorgung natürlich auch um nicht unerhebliche Einnahmen für die Stadt Elzach, was in meinen Augen keineswegs verwerflich ist.
Als größte Projekte für 2025 darf man die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sehen. So wird das Bahnhofsareal zum multimodalen Knotenpunkt ausgebaut. Diese Investition wird den Bahnhof auf Jahrzehnte hinweg aufwerten und zukunftsfähig machen. Gleichzeitig werden dort sämtliche PKW-Parkplätze wegfallen, für die wir aktuell keine alternativen Parkmöglichkeiten haben. Daher haben wir im Haushalt Geld für ein Verkehrsgutachten eingestellt, um das Thema Parken konkret anzugehen. Wir werden uns dafür einsetzen, Mittel für die Erweiterung „Parken an der Elz“ im kommenden Haushalt mit aufzunehmen.
Ebenso werden fast alle Bushaltestellen in der gesamten Stadt, wie gesetzlich gefordert, barrierefrei umgebaut. Wir finanzieren aus dem städtischen Haushalt die täglichen Buslinien nach Oberprechtal und Yach ab 20 Uhr komplett selbst, da der Landkreis aus dieser Finanzierung ausgestiegen ist – ein deutliches Zeichen von uns, dass wir den ÖPNV
weiter stärken wollen. Die Planungen für den Bau des zentralen Grundschulstandorts in Prechtal werden dieses Jahr mit Hochdruck vorangetrieben. Damit schaffen wir zukunftssichere und tolle neue Grundschulplätze für alle Kinder unserer Gesamtstadt.
Parallel schaffen wir in der Kernstadt Platz für die notwendige Weiterentwicklung unseres Schulzentrums Oberes Elztal, investieren somit in die Bildung unserer Kinder, und damit in die Zukunft von uns allen. Dem Ziel, unsere städtischen Gebäude energieautark und nachhaltig zu unterhalten, wollen wir ebenso ein Stück näherkommen. Beispiele: Der Bau einer PV-Anlage sowie die Vorbereitung des Einbaus einer Wärmepumpe im Bürgerhaus Katzenmoos oder die Anschaffung eines Batteriespeichers für die PV-Anlage des Bruder Klaus Kindergartens in Yach. Angeschafft wird zudem ein mobiles Notstromaggregat für den Katastrophenschutz, unter Berücksichtigung des sich in Arbeit befindlichen kommunalen Katastrophenschutz-plans. Auch die Feuerwehr rüstet sich für die Zukunft. So startet im Jahr 2025 das Projekt „Digitalfunk“. Vom Land gesetzlich gefordert, leider jedoch nicht in besonderem Maße finanziell gefördert! Trotz allem, auch dies ist eine sinnvolle Investition in die unglaublich wichtige Arbeit der Feuerwehr. Und auch bei der Kinderbetreuung wird erneut ordentlich investiert. Durch den Verkauf des alten Feuerwehrareals konnten wir gemeinsam mit einem heimischen Investor einen weiteren notwendigen Kindergarten planen und bauen.
Dieser wird im Herbst in Betrieb gehen, sodass wir dann wieder alle gesetzlich geforderten Kinderbetreuungsplätze anbieten können. Ein Erfolg, den nur wenige Kommunen ausweisen können, und den Eltern die Möglichkeit bietet, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Weitere wichtige Investitionen erfolgen wie jedes Jahr in Straßen und Brücken, Leitungen und Kanäle, die Kläranlage, das Schwimmbad sowie in den Tourismus und in unsere Vereine. Alles Maßnahmen, die Elzach fördern und stärken. Und was noch? Weiterhin haben wir
in der Gesamtstadt über 70 Vereine. Die fördern unser gutes Miteinander, halten unsere Gesellschaft zusammen und pflegen unsere Kultur. In der Schwimmbadstraße haben wir ein neues Wohnheim unserer Lebenshilfe errichtet. Dort leben seit dem Sommer Menschen mit Behinderungen. Darauf sind wir stolz. Und genau daneben? Ja, da leben über 20 geflüchtete Menschen aus aller Herren Länder. Ein ordentliches Kontrastprogramm - und es funktioniert! Das ist einfach toll. Unsere Übernachtungszahlen in Elzach steigen seit Corona wieder deutlich. Somit sehen viele Touristen unsere Stadt als äußerst interessant an – machen wir das auch? Im Bereich der Kernstadt haben wir immer noch ein florierendes Innenstädtle mit recht wenig Leerstand. Unser Gewerbeverein überrascht mit immer neuen Ideen. Unsere Märkte sind überregional bekannt und immer wieder ein Besuchermagnet. Alle unsere Ortsteile bewahren ihre Identität und sind einzigartig und wichtig. So gäbe es noch viele Dinge zu erwähnen, die in unserer Gesamtstadt einfach gut sind. Solche positiven Beispiele sind jedoch keine Selbstverständlichkeit. Gerade deshalb sollten sie uns für das anstehende Jahr optimistisch stimmen. Unsere gesunde Mischung aus Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und Industrie prägt unsere Kommune, macht uns unverwechselbar und sorgt für eine hohe Lebensqualität.
All das sind Gründe, warum Verwaltung und Gemeinderat voller Tatendrang und Optimismus sind, dass auch 2025 wieder ein gutes Jahr für Elzach wird. Bewusst hat unsere Fraktion in diesem Jahr auf Streichungen von Investitionen aus dem Haushaltsplan verzichtet. Im Gegenteil: Als Zeichen unserer positiven Denkweise haben wir überfraktionell eine Investition zur Aufnahme in den Haushalt gefordert. Diese Investition soll Elzach nicht nur bunter und attraktiver machen, sondern auch ein Zeichen setzen, dass wir dem Pessimismus trotzen, und unsere heimische Wirtschaft fördern wollen. Die Verwaltung hat sich intensiv und detailliert mit der Aufstellung des Haushaltsplans befasst und diesen sinnvoll aufgestellt. Somit sind darin für das Jahr 2025 sämtliche notwendigen Ausgaben und Maßnahmen umfassend eingeplant. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt alle relevanten finanziellen Anforderungen und stellt sicher, dass die Stadt ihre Aufgaben und Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen kann. Aus Sicht der Freien Wähler sollten somit unterjährig keine Verwaltungsanträge erforderlich sein, die nicht im Haushalt abgebildet sind. Überplanmäßige Ausgaben werden wir nicht unterstützen. Wir wollen uns für eine strikte Einhaltung des Planes einsetzen, um somit eine transparente und verantwortungsvolle Haushaltsführung
zu gewährleisten. An dieser Stelle ein großes Lob und ein herzliches „Vergelt’s Gott“ an die gesamte Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit. Unser Bürgermeister ist, um es gelinde auszudrücken, sehr aktiv. Auch das trägt zur guten Entwicklung von Elzach als Gesamtstadt bei – dafür auch ein Dank an dich, Roland. Diese enorme Aktivität ist für eine Verwaltung auch anstrengend. Daher noch einmal ein Lob an das gesamte Team Elzach, dass ihr alle dieses Tempo mitgeht - Vielen Dank für eure tolle Arbeit!
Zum Schluss bleibt mir die Feststellung, dass wir als Freie Wähler Fraktion dem Haushaltsplan, sowie den Wirtschaftsplänen unserer Eigenbetriebe (SWE & SEE) für das Jahr 2025 zustimmen werden. Eines noch: Herausforderungen sind Chancen – also bleibt optimistisch!
Marc Schwendemann Fraktionssprecher der Freien Wähler