Anmerkungen zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Elzach       

                                                                                                                                      Elzach, den 30.01.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tibi,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute wollen wir den Haushaltsplan, sowie die Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe                    (SWE & SEE) der Stadt Elzach für das Jahr 2024 beschließen. Die Fraktion der Freien Wähler

wird den Haushaltsplänen zustimmen. Es ist uns wichtig, an dieser Stelle dem gesamten Rathausteam, dem Bauhof und allen bei der Stadt Elzach angestellten Mitarbeiter*innen für ihre Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich zu danken. Danke auch allen Ratskolleg*innen, sowie    allen, die sich in irgendeiner Art für unsere Gemeinde engagieren. Alle leisten einen wichtigen   Beitrag für die Kommune und die Gesellschaft. Vielen herzlichen Dank! Nach finanziell betrachtet ausgewogenen zwei Jahren, werden wir speziell in diesem Jahr und in 2025 zu kämpfen haben,  unsere Aufgaben mit den vorhandenen Haushaltsmitteln einigermaßen umsetzen zu können.

Vor einer Tatsache sollten wir die Augen nicht verschließen: unsere gesamte städtische Infrastruktur ist nicht nur sanierungsbedürftig, sie ist teilweise marode, obwohl wir in den vergangenen Jahren immer wieder Geld für Sanierungsmaßnahmen in die Hand genommen haben. Allein in den Bereichen Brücken, Straßen, Stützmauern, Wasser,- und Abwasserversorgung könnten und müssten wir jährlich mehrere Millionen Euro vergraben. Bei vielen Bestandsgebäuden, die im Besitz der Stadt sind, haben wir energetisch und baulich einen eklatanten Sanierungsstau, auch hier sollten wir Millionenbeträge investieren. Zusätzlich haben wir große Investitionen vor der Brust: gefordert werden unter anderem ein neuer Bauhof, eine neue Drei-Feld Turnhalle sowie große Investitionen   

in Grund-, und weiterführende Schulen. Und zuletzt erfordert die Kinderbetreuung, die für unsere Fraktion unbestritten wichtig ist, allein in diesem Jahr 2,5 Mio €. Dies entspricht einer Verdoppelung der Kosten seit 2019 und einer Steigerung um 300.000 € gegenüber dem Vorjahr. Nicht berücksichtigt sind hierbei Gelder für die Instandhaltung oder Sanierung dieser Gebäude – der Betrag umfasst den reinen Defizitausgleich für die Betreuung der Kinder. Und was steht demgegenüber? Einnahmen aus Zuweisungen und Einkommenssteuer sowie Fördergelder und Gewerbesteuer. Speziell die Gewerbesteuer war in den letzten Jahren sogar hervorragend. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Gewerbetreibenden unserer Stadt bedanken - ihre Heimatverbundenheit und daraus resultierende Standorttreue hilft uns sehr – und dies nicht nur in finanzieller Hinsicht. Trotz allem reichen all diese Einnahmen bei weitem nicht aus, um unseren Haushalt zu finanzieren.

An was liegt das?

Genauso veraltet wie unsere Kanäle, sind teilweise leider unsere Vorschriften, sowie unsere politische Landschaft. Hier ist man immer noch der Meinung: Gesetze machen Bund und Land, Finanzieren sollen das Ganze dann im Wesentlichen die Kommunen. Die Kinderbetreuung gibt hier ein gutes Beispiel: Anforderungen an das Betreuungsangebot und Betreuungsniveau wurden und werden gesetzlich immer weiter erhöht, die Bezuschussung für diese Leistungen ist aber seit Jahren von der Landesregierung eingefroren. Somit steigt der Zuschussanteil unserer Stadt jährlich an, in unserer Auffassung nach, künftig nicht mehr finanzierbaren Höhen. Erschwerend hinzu kommt aktuell die Problematik, dass eigens getroffene Entscheidungen, von der Bundesregierung selbst zerredet oder abgemildert werden. Dieser Regierung fehlt es an konsensualen Entscheidungen, die dann konsequent umgesetzt werden. Dies sorgt für Unbehagen und Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft. Des Weiteren steigt in diesem Jahr neben der Finanzausgleichsumlage auch die Kreisumlage, also die Summe, die wir als Kommune an den Kreis überweisen, um beispielsweise

das Kreiskrankenhaus oder Kreisstraßen mit zu finanzieren. Kostensteigerungen im Bereich der Personalaufwendungen wirken sich durch Tarifsteigerungen ebenfalls deutlich aus. So befinden wir uns als Staat, sowie als Kommune seit Jahren im Dauer Krisenmodus. Die Kriege in der Ukraine

sowie in Nahost, die Wirtschaftskrise und der weltweite Rechtsruck sorgen zudem für eine gewisse Planungsunsicherheit. Um Kommunen, wie unsere in Elzach, künftig irgendwie zukunftsfähig zu gestalten, vor allem aber handlungsfähig zu halten, wäre ein Umdenken in der großen Politik notwendig. Beispielhaft wollen wir in Elzach:

 

- energieautark werden – wir sind Vorreiter in Sachen Nahwärme und kämpfen seit Jahren für Windräder auf unserer Gemarkung. Durch deren Verhinderung gehen uns auch Mehreinnahmen

zum Beispiel in Form von Gewerbesteuern und Pachteinnahmen in nennenswerter Höhe verloren.

 

- unsere Grund,- und weiterführende Schulen neu ausrichten und zukunftsfähig aufstellen. Übertriebener Bürokratieaufwand und Zuschussunsicherheit verzögern diese Maßnahmen

- das schnelle Internet mit DSL in allen Gebieten unserer Stadt verfügbar machen. Rechts-

streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern legen das Vorhaben auf unbestimmte Zeit auf Eis.

 

- die Abwasserversorgung der Kläranlage rechtlich sicher aufstellen und ausbauen. Exorbitante Kostensteigerungen mit einer Verdoppelung der geplanten Kosten von 4 Mio auf 8 Mio Euro

erfordern neue Planungen und lassen eine Sanierung finanziell aktuell nicht zu

 

- die Wasserversorgung durch Investitionen dauerhaft sichern. Zuschüsse, ohne die eine Umsetzung unmöglich wird, sind unsicher

 

- unseren Flüchtlingen, aber natürlich auch unseren Obdachlosen eine angemessene und würdige Unterbringung ermöglichen. Gute Ideen einer dezentralen Unterbringung werden nicht gefördert, scheitern aber auch an der Bereitschaft, geeignete Gebäude an die Kommune zu veräußern.

 

Sie sehen, viele Projekte werden so hinausgezögert oder gar verhindert. Förderprogramme werden kurzfristig gekürzt oder ganz gestrichen. Verlässliche Zusagen an die Kommunen bleiben aus, und Forderungen unsererseits, bleiben ungehört. Kurzum: Es sind auch für uns sehr schwierige Zeiten. Trotz allem werden wir auch in diesem Jahr vieles umsetzen, was unsere Stadt zukunftsfähig machen wird. Aus oben genannten Gründen bleibt uns jedoch nichts anderes übrig, als hierfür neue Kredite aufzunehmen und unsere städtische Verschuldung erneut zu erhöhen. Schulden abzubauen bleibt illusorisch. An eine Schuldenbremse ist bei den anstehenden und notwendigen Investitionen nicht zu denken. Leider wird der Gemeinderat immer wieder für diverse Entscheidungen gerügt, teilweise unsachlich und unfair angegangen. Für letzteres habe ich keinerlei Verständnis. Entscheidungen, die wir treffen, werden im Vorfeld diskutiert und abgewogen, mit Behörden und Fachleuten erörtert und somit sicher nicht blindlings entschieden. Sollten diejenigen, die unsere Entscheidungen kritisieren, zusätzliche Informationen und Sichtweisen haben, laden wir sie gerne ein, mit uns ins Gespräch zu gehen. Wir haben immer ein offenes Ohr für sachlich an uns herangetragene Argumente. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass wir auch in diesem Jahr wieder Entscheidungen treffen werden, die nicht überall auf Gegenliebe oder Verständnis stoßen werden. Das gehört nun mal dazu, wenn man Verantwortung übernimmt. Dennoch stellen wir uns dieser Verantwortung zum Wohle von uns allen. Es wäre überragend, wenn sich für unsere anstehende Gemeinderatswahl Menschen finden würden, die ebenso eine solche Verantwortung übernehmen, und Elzach künftig mitgestalten wollen. Eine Kandidatur und ein bürgerschaftliches Engagement sind nämlich wesentliche Grundlagen unserer Demokratie, die es gerade in der heutigen Zeit zu wahren gilt! In diesem Sinne rufen wir bereits heute alle Wahlberechtigten zur Wahl demokratischer Kräfte auf! Wir als Freie Wähler versprechen, weiterhin motiviert zu sein, um unsere Gesamtstadt nach bestem Wissen und Gewissen nach vorne zu bringen. Somit freue ich mich auf ein spannendes Jahr 2024 in Elzach. Wir geben unser Bestes!

 

Herzlichen Dank

Marc Schwendemann

Fraktionssprecher der Freien Wähler