Anmerkungen zum Haushaltsplan 2022 der Stadt Elzach

 

                                                                                                                              Elzach, den 25. Januar 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tibi,                                                                                                             sehr geehrte Damen und Herren,

wieder beginnt neben dem kalendarischen auch ein neues Haushaltsjahr. Somit stehen die Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe (SWE & SEE)          auf der heutigen Tagesordnung - die Fraktion der Freien Wähler wird diesen Plänen zustimmen.       

Für die Erstellung der Haushaltspläne, sowie für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, darf          ich mich im Namen der Freien Wähler recht herzlich bedanken. Der Dank geht hier ausdrücklich         an alle, die im Dienst der Stadt tätig sind – somit will ich mich bei den Bediensteten im Bürgerbüro, Haupt-, Rechnungs-, oder Bauamt ebenso bedanken, wie bei Reinigungskräften, Hausmeistern, allen Mitarbeitenden der Eigenbetriebe und den Bauhofmitarbeitern. Sie alle leisten ihren wichtigen Beitrag für unsere Gemeinde - also Vergelt`s Gott und Danke dafür!  

Auch das letzte Jahr 2021 war geprägt von der Pandemie. Wer wie ich geglaubt hatte, durch den vorhandenen Impfstoff, würde unser Leben zeitnah wieder normal von-statten-gehen, musste sich eines Besseren belehren lassen. Das Sars-Virus hat tiefgreifend in unsere Gesellschaft eingewirkt, sie verändert und zum Teil leider auch gespalten. Ich persönlich befürchte, dass vieles an zuvor selbstverständlichem Zusammengehörigkeitsgefühl zerstört wurde. Es wird daher viel Zeit   benötigen, um in dieser Hinsicht jemals wieder auf den Status Quo von vor der Pandemie zu  kommen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten dieses zu schaffen – dazu ist jedoch die          Bereitschaft aller erforderlich, aufeinander zuzugehen.

Während Corona alles überlagert und die öffentliche Diskussion maßgeblich geprägt hat, kam auf Bundes-, und landespolitischer Ebene ein Prozess in Gang, der sich deutlich vom Tagesgeschäft abhob. Die im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung gefassten Beschlüsse und formulierten Ziele spiegeln die Herausforderungen und Megatrends unserer Zeit für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik wider: Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Mobilitätswende, Bildung und Betreuung von Kindern, Senioren, Pflege- und Schutzbedürftigen sind die Themen, die sich sehr konkret auch auf unser kommunales Handeln auswirken werden.   

Wie wirkte sich die Pandemie und die oben genannten Ziele konkret auf die Stadt Elzach aus?        Nach den Rettungs-, und Stabilisierungspaketen von Bund und Land im Jahr 2020,  konnten wir     auch im Jahr 2021 als Kommune Unterstützung in Form des Kommunalpakets 2021 abrufen und erhalten. Somit blieb zumindest der finanzielle Schaden durch die Pandemie bisher überschaubar.

Gesellschaftlich traf es uns da deutlich härter. Viele geplante Veranstaltungen mussten abgesagt werden, selbst unsere „heilige“ Fasnet wurde gecancelt. Das gesellschaftliche Miteinander kam zum Erliegen. Die Absagen waren für alle Bürger*innen ein großer Verlust, vor allem die Vereine und sonstigen Gruppen litten besonders unter diesen Umständen. Mit viel Kreativität und pfiffigen Ideen wurden trotzdem vielfältigste, oft webbasierte Formate entwickelt, um trotz allem zumindest kleine Gruppenerlebnisse und Treffen zu ermöglichen.  Wir im Gemeinderat, allen voran Bürgermeister Tibi, waren bestrebt, trotz diverser Einschränkungen, die Entwicklung von Elzach voranzutreiben. Und beim Blick auf die bereits angestoßenen, geplanten oder umgesetzten Projekte sind wir hier sicher wieder ein Stück weitergekommen. Nachfolgend einige Beispiele:

 

Verkehr:                                                                                                                                                                     Die lang ersehnte und mehrmals verzögerte Wiederinbetriebnahme der Elztalbahn wurde als Meilenstein für Elzachs Zukunft beschrieben. Die bis jetzt aber anhaltenden, quasi  täglichen großen Probleme im Zug-, und Busverkehr müssen gelöst werden – es ist ein Armutszeugnis miterleben zu müssen, wie dilettantisch hier agiert wird.                                                                                                                                                                                                                                   

Mehr Praktiker in Entscheidungen einzubinden und ergebnisorientiertes Handeln in den Vordergrund zu stellen, wäre unserem leidigen Bürokratismus sicher wieder zu bevorzugen. Ein Zurückfallen zum ursprünglichen Stundentakt kann bei einer Investition von über 60 Mio. Euro keine ernsthafte Alternative darstellen, wie z.B. von der CDU gefordert. Ebenso wenig sinnvoll ist es, den Bahnverkehr "zu teilen", also die Elztalbahn nur bis Waldkirch oder Denzlingen fahren zu lassen, um dann in einen anderen Zug umzusteigen. Das Problem "Einfahrt in die Rheintalstrecke" besteht damit nach wie vor fort,  allerdings kommt dann noch ein weiterer Zeitverlust durch den zusätzlichen Umstieg hinzu. Ein funktionierender Halbstundentakt, zumindest zu den Stoßzeiten muss nach wie vor das Ziel sein.      Es bleibt abzuwarten wie schnell und zufriedenstellend hier gehandelt wird. Trotz allem werden wir unseren Bahnhof zum „Multimodalen Verkehrsknoten“ ausbauen, um uns somit auch im Busverkehr zukunftsfähig aufzustellen. Ziel muss es dabei sein, die Verknüpfung von Bus und Bahn dauerhaft  und nachhaltig zu optimieren, um mittel-, und langfristig die Menschen dazu bewegen zu können, schon von Zuhause öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.

 

Bauen:                                                                                                                                                                       Neue Baugebiete wurden und werden erschlossen. Sowohl Brühl 2, das Sauter-Areal, wie auch die Neubaugebiete Bergleweg/ Schulhaus in Prechtal werden helfen, dringend benötigten Wohnraum für unsere Bürger*innen zu schaffen. Ebenso fertig gestellt sind die Planungen eines privaten Investors für die Erweiterung der Seniorenwohnanlage einschl. Tagespflege in Elzach, sowie die Erstellung neuen Wohnraumes für die Lebenshilfe. Ein Mehrfamilienhaus für soziales Wohnen wurde im letzten Jahr von der Heimbau Breisgau in der Kernstadt realisiert und bereits bezogen. In Angriff genommen werden muss dagegen der städtische soziale Wohnungsbau – hier haben wir einen großen Investitionsstau und dringenden Handlungsbedarf.

 

Schule/Kindergärten:                                                                                                                                         Mit der Erweiterung des Kindergartens in Yach, sowie der Aufnahme des neu geplanten Bauernhofkindergartens in Oberprechtal in die Kindergartenbedarfsplanung, erweitern wir die Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Auch das Thema der Tagespflegeeltern unterstützen wir als Kommune, um eine vielseitige und auf sämtliche Bedürfnisse angepasste Betreuung zu sichern.       Die Kosten sämtlicher Angebote der Kinderbetreuung belaufen sich jährlich inzwischen auf über         3 Mio Euro – über 50% davon, also über 1,5 Mio Euro finanzieren wird dabei aus dem kommunalen  Haushalt. Des Weiteren haben wir den Entschluss gefasst, die Grundschule unserer Stadt zentral  nach Prechtal zu verlegen, um dort künftig einen zentralen Bildungsstandort mit gesicherter Lehrerversorgung und optimalen Lernmöglichkeiten zu schaffen. Parallel eröffnen sich dadurch    neue Möglichkeiten, in der Kernstadt unsere beiden weiterführenden Schulen zukunftsfähig weiter  zu entwickeln. Diese werden in einem ersten Schritt aktuell digital aufgerüstet, im nächsten Schritt sollen dann bauliche Sanierungen, unter anderem der Bau eines überfälligen Aufenthaltsraumes, sowie andere Umstrukturierungen folgen.

 

Versorgung :                                                                                                                                                             Auch im Bereich der notwendigen allgemeinen Versorgung unserer Bevölkerung sind wir tätig.          So wird in einem ersten Schritt die Wasserversorgung in Prechtal erweitert. Ein erster Bauabschnitt   von der Tankstelle bis zum Moosweg wird aktuell realisiert - die Fortführung Richtung Oberprechtal  ist in Planung. In der Wittenbachstraße wird aktuell im Zuge der Nahwärme die Versorgung komplett erneuert. So sind Investitionen in Straßen dauerhaft in unserem Haushalt beinhaltet. Auch die Breitbandversorgung kommt voran. Nach vielen Diskussionen und Vorstellungen von Modellen unterschiedlicher Versorger, werden wir mit der Deutschen Glasfaser versuchen, die Digitalisierung auch in den privaten Haushalten nach vorne zu bringen.  

 

Was sonst noch:                                                                                                                                             Nachdem der Ladhof inzwischen annähernd fertig gestellt ist, ist der Bau des Feuerwehrgeräte- hauses als größte Einzelinvestition in der Geschichte der Stadt Elzach in vollem Gange. Wir sind zuversichtlich, dieses bis im Spätsommer in Betrieb zu nehmen. Parallel läuft die Sanierung des Schwimmbads.

Kurzfristig abzugreifende Fördermittel ermöglichten es uns hier tätig zu werden, und das in die Jahre gekommene Bad zu sanieren. So freuen wir uns ab Sommer dieses Jahres, unserer Bevölkerung ein tolles und zukunftsfähiges Bad zur Verfügung stellen können – wer die Nachrichten verfolgt wird     mir zustimmen, dass längst nicht alle Kommunen in diesen Zeiten in solche Bauten investieren.

Diese oben aufgeführten Bereiche sind alles solche, mit denen wir uns im Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung beschäftigen. Ja, es sind noch viele weitere Themen, die auf den Tagesordnungen unserer Sitzungen zu finden sind:  Stadtwald, Generalentwässerungsplan, Bauanträge, Hundesteuer, Hiebsätze, Jagdverpachtungen, Polizeiverordnung, Lärmgutachten, Marktsatzung, Fahrradwege, Stromvertrieb, Friedhofsordnung und vieles, vieles mehr. Auch dies sind spannende Themen.             Die oben benannten und erläuterten Punkte aber sind diejenigen, die einen Großteil unserer Investitionen und somit ein beträchtliches Stück unseres Haushaltskuchens ausmachen. Da wir aber genau in diese Bereiche investieren müssen und auch wollen, stehen wir ständig vor der Frage: Können wir uns das alles leisten? Die Einnahmen unserer Stadt sind aus vielen Gründen sehr begrenzt. Die Ausgaben dagegen aber leider fast nie – was also tun?

Es bleibt uns im Prinzip somit nichts anderes übrig, als immer wieder neue Kredite einzuplanen,        (in diesem Jahr 1,5 Mio Euro) und damit das städtischen Defizit zu erhöhen. Natürlich müssen wir dabei beachten, dass der Haushalt genehmigungsfähig bleibt – ein Spagat den unsere Rechnungsamt-leiterin immer wieder aufs Neue herausfordert. Viel finanziell Unvorhersehbares darf dabei nicht passieren. Uns ist es jedoch lieber eine Investition zu tätigen, von der die Bürger*innen tatsächlich etwas haben, als auf die schwarze Null zu pochen. Nun kann man diese Meinung teilen oder nicht – falls nicht, darf ich sie herzlich einladen, dieses Thema mit uns, bei unseren ab dem Frühjahr wieder regelmäßig stattfindenden Markgesprächen vor den Gemeinderatssitzungen gemeinsam zu erörtern.

Bewusst haben wir von den Freien Wählern in diesem Jahr auf Fraktionsanträge verzichtet.         Bereits im vergangenen Jahr haben wir viele Dinge auf den Weg gebracht, große Investitionen         und Objekte bereits beschlossen. Somit sind die Rahmenbedingungen für 2022 größtenteils abgesteckt. Der vorgelegte Haushaltsplan erscheint uns somit stimmig und realistisch.

Somit werden wir auch im Jahr 2022 wieder viele neue Projekte angehen. Projekte für die          Kleinsten, für Familien, für Vereine, für Touristen, für Oma und Opa – schlichtweg für alle.         Projekte und Investitionen die alle im Haushaltsplan 2022 verpackt sind.

Wie des Öfteren schon erwähnt, besteht unser Gremium aus Laien, was zumindest die meisten unserer zu behandelnden Themen angeht. Unsere Entscheidungsgrundlagen erhalten wir dabei      aus einem Mix von Informationen und Vorlagen der Verwaltung, Vorträgen und Expertisen von Fachleuten, Wissen aus dem Einholen eigener Informationen, sowie dem ständigen Austausch und der Diskussionen im Rat. Alle diese Einflussfaktoren lassen uns schließlich zu Entscheidungen im Gemeinderat kommen. Diese verfolgen nur ein einziges Ziel: Wir wollen die hohe Lebensqualität in Elzach nicht nur halten, sondern verbessern. Das streben wir auch mit diesem Haushaltsentwurf an. Uns so freue ich mich auf ein aufgabenreiches Jahr für eine gute Zukunft unserer Stadt.

Bleiben sie bitte alle gesund  - Herzlichen Dank

 

Marc Schwendemann                                                          

Fraktionssprecher der Freien Wähler