Anmerkungen zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Elzach                                                                                                                       Elzach, den 25. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tibi,                                                                                   sehr geehrte Damen und Herren,

heute verabschieden wir den Haushalt der Stadt Elzach für das Jahr 2021,                    ebenso die Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe (SWE & SEE).                                           Zu Beginn meiner Anmerkungen ist es unserer Fraktion ein großes Anliegen „Dankeschön“ zu sagen:

-       Danke an die gesamte Verwaltung, allen voran an Bürgermeister Roland Tibi     samt seiner Verwaltungsspitze für ihre im letzten Jahr geleistete Arbeit, besonders hervorzuheben sind hier Lioba Winterhalter und Thomas Tränkle, die in den letzten Wochen und Monaten Extremes geleistet haben.

-       Danke allen, die im Dienst der Stadt tätig sind, oder sich in irgendeiner Art                           und Weise für die Gemeinde und deren Anliegen engagieren, und somit                             zum Gemeinwohl und zum besseren Miteinander beitragen.

-       Danke allen, die in Vereinen oder jeglichen sonstigen Zusammenschlüssen tätig sind,         und durch ihre Arbeit unsere Stadt unterstützen und fördern.                                                   -       Und schließlich danke allen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Wir haben erneut vieles bewegt und auf den Weg gebracht, und darauf können wir trotz der schwierigen Gesamtsituation durchaus auch mal stolz sein.

Für alle war das vergangene Jahr schwierig und nervenaufreibend. Und auch wenn inzwischen ein Impfstoff gegen das Sars-Virus auf dem Markt ist, ist es nicht abzusehen, wann sich unser Leben wieder komplett normalisiert oder jemals wieder so sein wird,      wie es vor der Pandemie war. Haushalterisch hat das Corona Virus zwar auch Spuren hinterlassen, jedoch zum Glück nicht ganz so negativ wie befürchtet. Vielmehr sind für   den heute zu beschließenden Haushalt die deutlichen Mindereinnahmen im Bereich       der Schlüsselzuweisungen, sowie die Mehrkosten im Bereich der FAG-, und der Kreisumlage, welche durch das gute Haushaltsjahr 2019 mit zwei jähriger Verspätung      zu Buche schlagen, schmerzlich spürbar. Allein dadurch stehen uns im Jahr 2021           ca. 1,3 Mio € weniger zur Verfügung.

Um somit unsere geplanten Investitionen zu stemmen, ist eine Kreditaufnahme im städtischen Haushalt von 1,8 Mio € notwendig. Auch im Bereich der Stadtwerke wird       ein Kredit von 1,8 Mio Euro notwendig, um die dortigen Investitionen zu realisieren,      unter anderem die dringend notwendige und langfristig sinnvolle Sanierung des städtischen Schwimmbades.

Es benötigt daher kein ausgeprägtes Finanzwissen, um an den gerade genannten Zahlen zu erkennen, in welch prekärer Finanzsituation wir mit der Stadt Elzach sind, was von der  Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten auch immer wieder bestätigt wurde. 

 

Somit sahen und sehen wir uns als Fraktion gegenüber der Verwaltung und gegenüber unserer gesamten Bevölkerung in der Pflicht, sämtliche geplanten Ausgaben kritisch zu begutachten und auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen.

Daher haben wir den Haushaltsplan intensiv diskutiert, und letztlich Einsparpotentiale erkannt, welche wir in unseren Fraktionsanträgen gebündelt hatten. In diesen war eine Einsparung für den kommenden Haushalt von insgesamt 435.000 € - also einer knappen halben Million Euro vorgeschlagen und eingeplant. Wir sind davon überzeugt, hier ein überzeugendes Paket geschnürt zu haben, mit dem wir gezielt, sinnvoll, alle Bereiche gleichermaßen betreffend, und gleichzeitig dennoch nirgends extrem einschränkend einsparen könnten, um somit der gesamten Stadt und der Verwaltung etwas mehr Spielraum für ihr Handeln zu bescheren.

Leider wurden die von uns beantragten Einsparungen sowohl von der Verwaltung, als auch von den CDU-, und SPD-Fraktionen nicht mitgetragen. Im Gegenteil – anstatt Geld einzusparen, wurde die geplante Kreditaufnahme ohne Gegenfinanzierungsvorschläge sogar noch erhöht. Dies ist für uns als Fraktion der Freien Wähler schwer zu verstehen. Wir sehen hierin eine vertane Chance, sinnvoll Kosten einzusparen um somit die Neuverschuldung zu reduzieren. Dennoch werden wir diese durch Mehrheitsbeschluss getroffene Entscheidung akzeptieren und mittragen, so funktioniert die Demokratie nun mal.

Das alles ist nicht sonderlich motivierend, zumal sich die Situation nicht grundlegend ändern wird. Wir müssen und wollen unsere Kommune entwickeln und weiterbringen, haben dafür aber letztlich schlichtweg nicht genügend Geld. Hierfür gibt es vielerlei Gründe:

-       Das neue doppische Haushaltsrecht ist für Kommunen schlichtweg untauglich.  Man kann eine Stadt mit ihre Pflichtaufgaben nicht mit einem gewinnorientierten Unternehmen vergleichen – genau das macht aber das doppische Haushaltsrecht. Sämtliche Investitionen müssen über die komplette Laufzeit abgeschrieben und gegengerechnet werden, und verringern somit unsere liquiden Mittel um ein Vielfaches.

-       Für erfolgreiches Wirtschaften in der Kommune wird man mit zweijähriger Verzögerung durch zusätzliche Umlagekosten an das Land, sowie verringerten Zuschüssen saftig abgestraft.

-       Mögliche Einnahmequellen wie z.B. durch Windkraft werden uns z.T. auf haarsträubende Art und Weise verweigert.

-       Neue Gesetzgebungen z.B. im Bereich der Abwasserqualität oder Verordnungen   im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (z.B. der Ertüchtigungen unseres Bahnhofsareals oder der Herstellung von barrierefreien Bushaltestellen in der gesamten Stadt), sind partiell zwar sinnvoll, müssen von uns als Kommune aber geplant, umgesetzt und mitfinanziert werden. Zuschüsse sind dabei deutlich gedeckelt, die Kosten zur Herstellung jedoch leider nicht.

 

 

-       Unsere riesige Gemarkungsfläche verschlingt Unsummen an Geld für Straßensanierungen, Brücken, Kanäle für Wasser und Abwasser oder Stromleitungen. Alle diese Kosten werden von uns als Stadt getragen – im Gegensatz zu größeren Städten mit vielen Einwohnern und vergleichsweise geringer Fläche sind wir hier total benachteiligt, und eine ausreichende Kompensation durch Bund oder Land gibt es schlichtweg nicht. Ländliche   Regionen haben gegenüber den Städten mit ihrem geballten Wählerpotential deutlich das Nachsehen.

In Anbetracht dieser unbefriedigenden und schwierigen Rahmenbedingungen darf an dieser Stelle auch einmal festgestellt werden, dass wir seit Jahren trotz aller Widrigkeiten einen guten Job machen. Sicher ist aber auch, dass wir unsere Stadt künftig nur auf Pump entwickeln können. Daher sollten wir uns endgültig von dem Gedanken verabschieden, unsere Schulden in den kommenden  Jahren abzubauen – das Gegenteil wird der Fall sein.

Somit geht mein Apell heute vor allem an die übergeordneten politischen Entscheider. Fördert den ländlichen Raum endlich so, wie dieser es verdient hat – wir sind es letztlich, die durch Tourismus, Landwirtschaft, Handel und Gewerbe, Vereine und persönliches Engagement zu großen Teilen dieses Land stützen, dessen Entwicklung ankurbeln und am Laufen halten.

Trotz diesen trüben finanziellen Aussichten werden wir versuchen, das bestmögliche          für Elzach herausholen. Wir werden auch im anstehenden Jahr unsere Stadt als Ganzes      unterstützen und weiterentwickeln – das alt eingesessenes Ortsteildenken haben wir im Gemeinderat dabei sichtlich und zum Glück schon länger über Bord geworfen. Wir appellieren an alle, uns hier zu folgen. Somit – auf ein gutes Neues in 2021.    

 

 

Herzlichen Dank                                                                                                                     Marc Schwendemann                                                                                         Fraktionssprecher der Freien Wähler