Stellungnahme zum Jahresabschluss der Stadtwerke 2010

Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Elzach zum Jahresabschluss 2010 der Stadtwerke und insbesondere zur Versagung der Entlastung der Werkleitung in der öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2012. Diese wurde in der öffentlichen Sitzung vom 19. Juni 2012 von Fraktionssprecher Dr. Peter Haiß verlesen.

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Informationsveranstaltung Stadtwerke Elzach

Dienstag, 05. Oktober 2010, 19:00 Uhr im Haus des Gastes

Wie wichtig

  • sind Ihnen die Elzacher Stadtwerke?
  • ist Ihnen eine möglichst sichere Stromversorgung?
  • sind Ihnen persönliche Ansprechpartner vor Ort?
  • ist Ihnen der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke?
  • ist Ihnen eine dezentrale Energieversorgung?
  • ist Ihnen Strom aus regenerativen Energien?

Wissen Sie

  • was "unbundling", "EEG", Regulierungsauflagen etc. für uns bedeutet?
  • welche Zukunftsmodelle für unsere Stadtwerke denkbar sind?

Dies sind nur einige Themen, mit denen sich der Stadtrat und die Verwaltung in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Wichtig ist uns nun, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger ebenfalls die Möglichkeit erhalten, sich über den aktuellen Stand der Diskussion zu informieren.

Wir freuen uns daher auf Ihr Kommen und über Ihr Interesse an diesem sehr traditionsreichen und wichtigen Betrieb unserer Stadt.   


Welche Zukunft haben unsere Stadtwerke Elzach?

Während in der Vergangenheit bei den Stadtwerken Elzach in Bereichen Strom und Wasser ein beachtlicher Gewinn erzielt werden konnte, ist zu befürchten, dass sich die Bilanz insbesondere beim Strom in Zukunft deutlich verschlechtern wird. Noch 2008 erwirtschafteten der traditionsreiche Eigenbetrieb der Stadt Elzach einen beachtlichen Gewinn. Für 2009 und auch für das laufende Jahr sind dagegen negative Ergebnisse  prognostiziert. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind vielfältiger Natur.

Um die Jahrtausendwende haben sich bestehende Stadtwerke für die Zukunft neu aufgestellt, andere Kommunen haben, wie zB. Waldkirch, wieder eigene Stadtwerke gegründet. Von der Umsetzung der Vision einer atomstromlosen und nachhaltigen Energieversorgung, wie in Schönau geschehen, ganz zu Schweigen. In Elzach hingegen tat sich unter der früheren Betriebsführung in Sachen Stromversorgung recht wenig. Zwar haben wir Freien Wähler seit dieser Zeit immer wieder darauf gedrängt, die Stadtwerke zu thematisieren und beispielsweise den Anteil der Eigenstromerzeugung deutlich zu erhöhen, leider folgten unseren Forderungen keine Taten. Obwohl wir in Elzach in mancher Hinsicht schon früh die Zeichen der Zeit erkannt und moderne, zukunftsweisende Technologien wie das Blockheizkraftwerk (BHKW) oder die Holzhackschnitzelanlage Fernwärme Elzach/Biederbach (HEB) mit umgesetzt haben, die große strategische Erneuerung der Stadtwerke blieb aus. Hinzu kamen politische Entwicklungen, die das Überleben der kleinen Betriebe deutlich erschwerten. Hier sei nur stichwortartig auf einige Punkte hingewiesen: Liberalisierung des Strommarktes, Leipziger Strombörse, Stromregulierungsbehörde samt Auflagen, das EEG und unbundling-Gesetz, Verhinderung der Nutzung von Windenergie durch den Regionalverband Südlicher Oberrhein etc. Die personellen Veränderungen sowie die alljährlich durchaus sehenswerten Bilanzen erschwerten es dem Rat zusätzlich, eine Entscheidung hinsichtlich einer strategischen Neu-Ausrichtung der Stadtwerke Elzach zu treffen. Dennoch, seit einigen Jahren setzt sich der Gemeinderat immer wieder intensiv mit den Stadtwerken auseinander. So wurde erst kürzlich der Konzessionsvertrag für das Stromnetz erneuert. Leider entsprach dabei die Ausgestaltung des Vertrags bzw. der Vertragspartner nicht jedermanns Vorstellung.

Aktuell beschäftigen wir uns, auch aus rechtlichen Gründen, intensiv mit der Zukunft der Stadtwerke und wollen bis Mitte diesen Jahres eine Entscheidung treffen. Da diese zukunftsweisend sein wird, drängen insbesondere wir Freien Wähler auf eine umfassende Beratung, um danach alle denkbaren Optionen  möglichst fundiert beurteilen zu können. Grundlage aller Diskussionen ist die Erkenntnis, dass die Stadtwerke alleine nicht mehr existenzfähig sein werden. Wir benötigen also einen Partner. Vorstellbar sind derzeit folgende Szenarien: Stadtwerke Elzach mit einer kommunalen Beteiligung oder einer Beteiligung mit der EnBW als derzeitigen Versorger unserer Ortsteile. Während es den Anschein hat, dass sich einige Ratskollegen bereits auf eine Beteiligung mit der EnBW festgelegt haben, wollen wir uns zunächst über die strategischen Ziele und auch über mögliche Visionen informieren und beraten. Als Vision denkbar wäre beispielsweise eine Beteiligung der Bevölkerung an unseren Stadtwerken (ähnlich Schönau) oder längerfristig ein „Versorgungswerk Elztal“. Strategisch könnten wir uns vorstellen, dass wir einen Berater oder Geschäftsführer engagieren, der gegenüber den möglichen Beteiligungspartnern die Interessen der Stadt auf Augenhöhe vertreten kann und wird. Wir Freien Wähler haben daher Kontakt mit zwei externen Experten aufgenommen und nach intensiven Diskussionen die Verwaltung und die Ratskollegen zu einer zweiten Beratungsklausur am 17. April gewinnen können. Wichtig sind uns, neben dem Erwirtschaften von Gewinnen, auch die Definition der Ziele, die wir mit den Stadtwerken erreichen wollen. Geht es nur um wirtschaftliche Interessen, oder sollten nicht auch soziale Gesichtspunkte wie das Anbieten von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen bei den Stadtwerken, die Förderung von sozialen Einrichtungen und die Unabhängigkeit von übergeordneten Konzernentscheidungen zumindest mit in die Erwägungen einbezogen werden? Um uns für die umfassende Beratung gut vorzubereiten, haben einige Räte,  darunter auch Mitglieder der Freien Wähler, in den letzten Wochen an einer Veranstaltung des „Verbands Kommunaler Unternehmer“ (VKU) und an einem Informationsabend der „EnBW Regional AG Rheinhausen“ teilgenommen. Zusätzlich werden wir uns nochmals am 28. April ausschließlich mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir sind gespannt, wie die Zukunft unserer Stadtwerke aussehen wird. 



























Trafohäuschen am Wörthplatz II

Auf Antrag der Freien Wähler prüfte die Verwaltung mögliche weitere Standorte für das Trafohäuschen auf dem Wörthplatz. (zum Hintergrund lesen Sie bitte unsere Ausführungen zum Trafohäuschen unter: Archiv => Eigenbetriebe => Stadtwerke).

Zwei Alternativstandorte wurden von unserer Seite in unmittelbarer Nähe der Fußgängerbrücke in Richtung Friedhof vorgeschlagen. Da sich laut Angebote der EnBW die Mehrkosten für eine solche Verlagerung der Station auf ca. 17.000 Euro belaufen würden, fand unser Antrag verständlicherweise im Rat keine Mehrheit. Die für den Normalbüger unvorstellbare Höhe der Zusatzkosten kommen nach Aussage der Verwaltung maßgeblich durch die durch eine Verlagerung erforderlichen längeren Leitungen und den hohen Kupferpreis. Als Konsequenz werden wir in Zukunft mehr auf die Leitungsführung bei neu zu verlegenden Stromkabeln achten.


Trafohäuschen am Wörthplatz I

Die Errichtung einer Trafostation auf dem Wörthplatz am Donnerstag, den 29.April, stößt nicht nur bei vielen Mitbürgern auf großes Unverständnis, auch viele Gemeinderäte und ehrenamtlich Aktive sind konsterniert. Zwar hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 23.02. mehrheitlich dem Bau einer Trafostation zugestimmt, jedoch an einem anderen Standort. Dieser war ursprünglich auf der gegenüberliegenden Seite der Mühlenbachbrücke, am Rande der Rathausparkplätze vorgesehen. Die Trafostation ist nötig, um die Stromversorgung innerhalb der Kernstadt langfristig sicher stellen zu können. 

Einige Gemeinderäte wurden am Mittwoch, den 28.April nach einer Beratung des Gemeindeverwaltungsverbands auf die Baugrube am Wörthplatz aufmerksam. Da wir Freien Wähler noch am selben Abend zusammen mit den Kollegen der SPD eine Informations-veranstaltung mit Vertretern der EnBW hatten, nutzen wir gleich die Möglichkeit zum Meinungsaustausch. Uns wurde mitgeteilt, dass der EnBW dieser Standort seitens der Verwaltung ausgewiesen wurde, nachdem festgestellt worden sei, dass sich der bisher vorgesehene Standort offenbar nicht auf städtischem Feld befände.

Wir betonten daraufhin, dass der neue Standort für uns in keinem Falle akzeptabel sei. Peter Haiß hat noch am folgenden Morgen eine entsprechende Mail an den Bürgermeister verfasst. Die Antwort erfolgte von der Verwaltung noch am selben Tag. Darin wurde nochmals der Sachverhalt dargestellt und mitgeteilt, dass die Trafostation bereits fertiggestellt sei.

Warum sprechen wir uns für einen anderen Standort aus? Derzeit erarbeiten nicht nur Mitglieder der von der Stadt unterstützten Initiative "Lebensqualität durch Nähe" (LQN) Vorschläge für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. Wir wollen diesem ehrenamtlichen Engagement nicht durch Schaffung von Tatsachen entgegenwirken. Zweitens wollen wir gerade den Wörthplatz als einen unserer schönsten und wertvollsten Festplätze erhalten und entwickeln.