Freie Wähler Elzach werben für die Teilnahme an der Volksabstimmung, lehnen aber eine Positionierung pro Stuttgart 21 ab

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg hat sich für den Ausbau von Stuttgart 21 ausgesprochen und seine Mitglieder dazu aufgefordert, dafür einzutreten und bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 gegen das Ausstiegsgesetz zu stimmen. Die Vorstandschaft der Freien Wähler Elzach hat nun am 7. November 2011 beschlossen, dem nicht zu folgen.

Entgegen der Meinung des Landesverbandes hängt nach unserer Auffassung die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht von der Verwirklichung von Stuttgart 21 ab. Hier stehen wir z.B. mit der Bewältigung der Energiewende vor noch weitaus größeren Herausforderungen. Gleichwohl gibt es natürlich Gründe, die vor allem auch angesichts des Zeit- und Baufortschritts für eine Fortsetzung und damit auch die Realisierung des Projektes sprechen. Ebenso gibt es aber nach wie vor beachtliche Punkte, die sowohl den Nutzen als auch die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in Frage stellen. Die Abwägung dieser Argumente muss aber am Abstimmungstag jede Bürgerin und jeder Bürger für sich selbst vornehmen. Deshalb wollen wir nicht und können wir auch nicht im Vorfeld insoweit für unsere Mitglieder sprechen.

Anders als der Landesverband sehen wir auch den Neubau der ICE-Strecke Wendlingen-Ulm nicht untrennbar mit "Stuttgart 21" verknüpft. Die Verbesserung der Verbindung zwischen Mannheim, Stuttgart und Ulm macht auch bei einem optimierten Kopfbahnhof in Stuttgart Sinn und bringt dem Land ebenfalls erhebliche Vorteile.

Unzweifelhaft einig sind wir uns aber in einem Punkt: Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollten auf jeden Fall von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch machen. Deshalb werben auch wir bei unseren Mitgliedern und der Bevölkerung darum, zur Volksabstimmung zu gehen. Denn nur eine hohe Beteiligung bringt letztlich die Akzeptanz, die zur erforderlichen Befriedung der Situation führen kann.