Sehr geehrte Damen und Herren,

im letzten Dezember hatten wir unseren traditionellen Bürgerempfang im Haus des Gastes.

Dabei waren so viele Bürgerinnen und Bürger gekommen, wie noch nie zuvor. Das hat mich

extrem gefreut. Erstaunt hat mich jedoch, dass fast alle Besucher im Nachgang fasziniert waren,

was in Elzach allein im Jahr 2025 alles los war, was alles bewegt wurde, und wo die Stadt überall

tätig war. Ja - eigentlich sollten alle Einwohner unserer Stadt wissen, was in Elzach alles geht.

Ähnlich verhält es sich mit den Haushaltsreden von uns Fraktionssprechern. Zwar fühlt sich der Jahresrückblick des Bürgermeisters an wie eine Fahrt mit der Wodan Achterbahn im Europapark, unsere Haushaltsreden dagegen eher wie die Archivierungs-Richtlinie für Büroklammern: und trotzdem sind diese Haushaltsreden nicht minder wichtig oder erhellend.

 

Denn genau in diesen Reden wird das aufgelistet, was im Gemeinderat und auf dem Rathaus

geleistet wird, was jeder Bürger täglich in Elzach vorfindet und als selbstverständlich ansieht.

Beispiele hierfür werde ich später auflisten. Während eines Jahres wird im Rathaus, im Gemeinderat und in den Fraktionen viel diskutiert und viel entschieden. Mir ist klar geworden, dass es für unsere Bürger entscheidend ist, den vollen Umfang all unserer kommunalen Leistungen zu kennen. Eine transparente Informationspolitik macht nicht nur große politische, sondern auch die bei uns im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar, und stärkt somit nachhaltig das Vertrauen, sowie den Zusammenhalt innerhalb unserer Stadt. Dieser bei uns ganz sicher noch sehr gute Gemeinsinn ist wichtig, und muss gerade in den aktuell schwierigeren Zeiten gestärkt und gesichert werden. Daher wäre es mir wichtig, Informationen und Entscheidungen über Printmedien und digitale Kanäle künftig noch deutlicher und ausführlicher zu kommunizieren. Heute stehen wir also nun wieder da, und verkünden die frohe Botschaft des Haushaltes für das Jahr 2026. Doch ist diese Botschaft tatsächlich eine frohe? Ganz sicher nicht – aber warum? Wir verabschieden diesen Haushalt in einer Zeit extremer globaler Instabilität, geprägt von unzähligen Kriegen und einer unberechenbaren Machtpolitik der großen Weltmächte. Gleichzeitig steht unsere Wirtschaft unter massivem Druck, da wir im internationalen Wettbewerb zunehmend den Anschluss an die dynamischen Märkte in Asien und Indien verlieren. Sowohl die deutsche, als auch die europäische Politik, wirken angesichts dieser extremen und massiven weltwirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen weitgehend passiv, gelähmt und versäumen es, diesen mit konsequenten, selbstbewussten und zukunftsfähigen Zielen entschlossen entgegenzutreten. Diese tiefgreifende Wirtschafts- und Politikkrise schlägt aber bis zu uns nach Elzach ganz unmittelbar durch:

Die wachsende Besorgnis vor Arbeitsplatzverlusten, die spürbaren Belastungen durch stark gestiegene Preise, konkrete Zukunftsängste, sowie eine akute kommunale Finanznot, die

wichtige Investitionen in unsere lokale Infrastruktur gefährdet, sind konkrete Stichworte für

diese Situation. In einer so eng vernetzten Welt, kommen globale Krisen also direkt bei uns

vor Ort an. Deshalb muss die Politik alles dafür tun, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Doch wurde das in den letzten Jahren tatsächlich hinreichend

berücksichtigt? Ich denke nicht. Über viele Jahre hinweg, hat die Politik es sich recht einfach

gemacht, und immer neue staatliche Aufgaben und Rechtsansprüche geschaffen, die

Sozialleistungen ausgebaut, und deren Umsetzung und Finanzierung in die kommunale Hand abgegeben, ohne den Kommunen ausreichend Finanzmittel und Handlungsspielräume zur

Verfügung zu stellen. Ich möchte es an dieser Stelle deutlich sagen: Von dieser Entwicklung kann

und darf niemand überrascht sein. Schon seit Jahren haben die kommunalen Spitzenverbände

wie der Städtetag davor gewarnt, dass genau diese dramatische Situation eintreten wird, wenn

man die Kommunen nicht ausreichend finanziert und sie mit Aufgaben zuschüttet. Bisher ist

das aber immer noch gut gegangen, doch jetzt ist das Fass übergelaufen. 80% aller Kommunen

sind am Limit was ihre finanzielle Leistungsfähigkeit anbelangt.

Das liegt aber nicht an mangelnder Haushaltsdisziplin der Städte, sondern an den gewaltigen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Deutschland stehen. Die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben geht stetig weiter auseinander und hat zu diesen desaströsen Verhältnissen bei unseren kommunalen Haushalten geführt.

 

Um dieser erwartbaren Entwicklung entgegenzuwirken, haben sich Stadtverwaltung

und Gemeinderat schon seit Jahren darum bemüht, mit dem Ausbau der Windenergie eine

weitere, sichere Einnahmequelle zu generieren.

Durch die seit über zehn Jahren andauernden Verzögerungen bei der Genehmigung und Realisierung der Windkraft am Geschasi, entgehen uns wertvolle Einnahmen - bis heute geschätzte 8 Millionen Euro, die andernfalls eine solide finanzielle Basis für städtische Investitionen gebildet hätten.

 

Angesichts dieser prekären Finanzlage muss die Anspruchsmentalität aus immer neuen Leistungsversprechen und wachsenden Bürgererwartungen enden. Um einen lokalen Kollaps zu vermeiden, ist es unumgänglich: - die jahrelange Ausweitung von Ansprüchen an die Kommunen   

zu stoppen - Standards und Rechtsansprüche in sämtlichen Bereichen zu reduzieren - die Kommunen bei an sie übertragenen Aufgaben finanziell solide zu unterstützen - eine realistische Priorisierung

der anstehenden Investitionen vorzunehmen - eine ehrlichen Debatte zu führen, die anerkennt,

dass die Kommune die stetig wachsenden Erwartungen der Bürger unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr grenzenlos erfüllen kann.

 

Wie eingangs erwähnt, möchte ich anhand dreier Beispiele aufzeigen, was wir in Elzach als selbstverständlich ansehen, und über was wir uns eigentlich keinerlei Gedanken machen:

 

Während in vielen anderen Gemeinden und Städten im Land Schwimmbäder schließen, haben wir das Elzacher Bad saniert und werden auch in diesem Jahr weiter in dieses investieren, u.a. dank der großen und unerlässlichen Unterstützung der IG Bad. Wir halten die Eintrittspreise in einem absolut moderaten Rahmen. Das ist auch gut so, wir wollen ja schließlich nicht nur wegen gesundheitlichen und sportlichen Aspekten, sondern auch aus sozialen Gründen, dass viele Leute das Bad besuchen.

All das ist aber nicht mehr selbstverständlich. Ähnliches gilt natürlich auch für das Bad in Oberprechtal mit Ihrem sehr engagierten Verein. Daher werbe ich dafür: Werdet Mitglied bei der IG-Bad oder dem Schwimmbadverein Oberprechtal und unterstützt somit die dauerhafte Zukunftssicherung unserer Bäder.

 

In fast allen Städten im Umkreis werden inzwischen Parkgebühren erhoben, diese sind zum

Teil nicht unerheblich. Bei uns in Elzach ist das Parken, egal wo, weiterhin kostenlos – und ich

finde das gut – ist aber keine Selbstverständlichkeit. Wir möchten, dass lokal eingekauft wird, dass unsere Läden frequentiert sind, dass das Städtle mit Leben gefüllt wird. Wir investieren als

Kommune in eine maßvolle Parkraumüberwachung, um auch auf die Parkplätze eine gewisse Frequenz zu bekommen. Wenn unser Ordnungsdienst oder ich als Gemeinderatsmitglied dann tatsächlich angegangen werden, weil es für den ein oder anderen trotzdem zu viel ist, einfach nur seine Parkscheibe in sein Auto zu legen, dann ist das für mich inakzeptabel und unverschämt.

 

Auch die Nutzung von kommunalen Gebäuden ist in vielen Gemeinden inzwischen kostenpflichtig.

In Elzach kann jeder Verein für eine Veranstaltung die Hallen oder das HDG kostenfrei nutzen, die Gebühren für Ladhof, Bernhardussaal, auch für private Feiern sind mehr als fair. Und auch das

ist gut so! Wir wollen zwingend unsere Vereine so gut es geht unterstützten, wir wollen, dass diese ihre Veranstaltungen in diesen Räumen durchführen, und somit unsere Stadt prägen. Ohne Vereine wären wir Nichts. Aber es wäre schön, wenn auch solche Dinge in der heutigen Situation nicht als selbstverständlich angesehen würden. Dies waren nur drei kleine Beispiele dafür, wie Verwaltung

und Gemeinderat gemeinsam versuchen, Bürger und Vereine zu unterstützen. Das wird auch

künftig unser klares Ziel sein! Es wäre aber schön, wenn erkannt wird, dass wir trotz des Zwangs, unseren kommunalen haushalterischen Gürtel künftig noch enger schnallen zu müssen, auch

solche Kleinigkeiten einfach keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Hierfür schon im Voraus ein Dankeschön. Wir, diese Fraktion der Freien Wähler, und dieser Gemeinderat werden weiterhin in Elzach investieren, auch in Dinge die nicht als „Pflichtaufgaben“ laut Gesetz zu betrachten sind. Ein gutes Beispiel ist unser überfraktioneller Antrag, das zweite Parkdeck beim „Parken an der Elz“ voranzutreiben, um dieses zeitnah realisieren zu können. Zum Schluss ist es mir wichtig „Danke“

zu sagen. Danke dem gesamten Team der Stadt Elzach, allen ehrenamtlich Aktiven und allen,

die sich in irgendeiner Art für unsere Gemeinde engagieren – egal ob im Städtli oder in den Ortsteilen. Alle leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt.

 

So bleibt mir die Feststellung, dass wir als Freie Wähler Fraktion dem Haushaltsplan, sowie den Wirtschaftsplänen unserer städtischen Eigenbetriebe (SWE & SEE) der Stadt Elzach zustimmen werden.

2026 wird ein schwieriges Jahr - aber auch eines mit sportlichen Höhepunkten, wie den Olympischen Winterspielen oder der Fussball WM. Und so wird im übertragenen Sinn, sicher das ganze Jahr über ein rauer Wind an der Schanze wehen, und wir werden sicher ein paar mal übel gefoult werden. Aber gemeinsam werden wir ebenso jeden Aufwind nutzen, um weit zu Springen, und letztlich jede Chance nutzen, um den Ball zu versenken. In diesem Sinne : Bleibt sportlich - Vielen Dank.

Marc Schwendemann Fraktionssprecher der Freien Wähler